Nicht zu früh das Ende herbeiführen: In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Präsidenten von Wirtschaftsverbänden gegen Diesel-Fahrverbote aus.
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Fahrverbote sind nicht die Lösung

Spitzenverbände geben gemeinsame Erklärung zum Dieselgipfel ab

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Berlin. „Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen von Bundesregierung, Ländern und Automobilherstellern, drohende Fahrverbote zu verhindern. Bis jetzt sind die Anstrengungen aber noch nicht ausreichend. Es müssen jetzt konzertierte Maßnahmen ergriffen werden. Dann können die meisten Städte die Luftqualitätsstandards bis 2020 auch ohne Fahrverbote einhalten. Deshalb sollten die aktuellen Bemühungen nun intensiviert werden.“ Das erklärten Hans Peter Wollseifer, Anton F. Börner, Eric Schweitzer und Josef Sanktjohanser, Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Deutschen Industrie- und Handelskammertags und Handelsverbands Deutschland anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern von Städten mit hoher Stickoxidbelastung.

Für die gesamte Wirtschaft, ihre Betriebe, Beschäftigten und Kunden würden Fahrverbote für Fahrzeuge, die zum Teil erst ein Jahr alt sind, erhebliche Belastungen mit sich bringen. Geschäfte und Dienstleistungseinrichtungen in den Stadtzentren seien dann für die Bürger schwerer zu erreichen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Zur Versorgung der Städte seien Unternehmen auf den Transport ihrer Waren und Werkzeuge angewiesen. Gerade kleinen und mittleren Betrieben mit umfangreichen Fahrzeugbeständen sei ein kompletter Fuhrparkaustausch nicht zuzumuten. Sie müssten darauf vertrauen können, dass sie ihre Dieselfahrzeuge, die sie mit gültigen Euro-Nomen erworben hätten, auch mit einer üblichen Laufzeit einsetzen dürften.

Leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und der Öffentliche Personennahverkehr würden zum überwiegenden Teil durch Dieselmotoren angetrieben. Deshalb würden Fahrverbote nicht nur zu hohen Kosten durch Wertminderung, Ersatz oder erhebliche Umwege gewerblicher Fahrzeuge in Städten führen, sondern auch die Versorgung der Städte insgesamt beeinträchtigen.

Bessere Abgasstandards
„Bundesregierung, Länder und Automobilhersteller sollten über die bisherigen Beschlüsse zu Software-Updates, zum Mobilitätsfonds und zu Kaufprämien hinaus ihre Bemühungen ausweiten. Verbesserte Abgasstandards der Neufahrzeuge und Nachbesserungen der Diesel-Pkw im Bestand werden in den meisten Städten einen Beitrag dazu leisten, dass bis 2020 die europäischen Luftqualitätsstandards eingehalten werden können“, sagen die Präsidenten. Handel, Handwerk und gewerbliche Wirtschaft unterstützten diese Entwicklung mit zahlreichen eigenen innovativen Projekten zur nachhaltigen Mobilität und leisteten damit ebenfalls ihren Beitrag zur Luftreinhaltung.

An besonders belasteten Orten würden die bisher vorgesehenen Maßnahmen allein jedoch voraussichtlich nicht ausreichen. Deshalb seien vor allem die Städte gefordert, nachhaltige Lösungen für diese Gebiete zu finden. Eine intelligente, vernetzte Infrastruktur mit moderner Verkehrsführung, innovativen Parkleitsystemen und intelligenten Ampelschaltungen könne hier zur Vermeidung der umweltschädlichen Start-Stopp-Bewegungen einen wichtigen Beitrag leisten.

Durch verstärkte Investitionen in die Erneuerung der kommunalen Flotten und eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität alternativer Verkehrsmittel könnten Städte am stärksten zur Luftreinhaltung beitragen. Mit diesen Maßnahmen sollten Städte auf Basis des Mobilitätsfonds des Bundes noch vor dem Jahreswechsel schnell und konzentriert beginnen.